Doppelhaushalt 2025/2026: In finanziell herausfordernden Zeiten setzt die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte. Mehr Sicherheit durch zusätzliche Ordnungskräfte und Streetworker, Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch weitere Sicherheitsmaßnahmen und Events sowie Reinigungsaktionen und mehr Kulturprojekte für die Allgemeinheit. Gleichzeitig stärken wir die Solarförderung, das Energiemanagement der Stadt und schaffen Angebote fürs Bike-Sharing. Auch junge Menschen profitieren von verstärkter Schulsozialarbeit und Projekten zur politischen Beteiligung. Wir übernehmen Verantwortung, setzen klare Akzente und stehen für ausgeglichene Stadtfinanzen.

Entlastung bei Grundsteuer-Hebesätzen: Wohnen darf sich nicht immer weiter verteuern! Gerade private Wohnungseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter werden bei der Grundsteuer durch das sogenannte „Scholz-Modell“ zusätzlich belastet. Hinzu kommen die gestiegenen Energiepreise. Mit Einführung unseres differenzierten Hebesatzes (655 % für Wohnimmobilien und 1.290 % für Gewerbeimmobilien) steuern wir bis an die Grenze des Vertretbaren entgegen, ohne dabei unverantwortbare Risiken für den Haushalt einzugehen. So entlasten wir einen Großteil der Essener Bevölkerung und belasten Eigentümer von Gewerbeimmobilien in Summe nicht stärker, als das mit der nun höchstrichterlich vorgegebenen Reform der Fall wäre.

Oberbürgermeister von ukrainischer Partnerstadt zu Besuch: Victor Shakyrzian, Oberbürgermeister unserer Solidaritätspartnerstadt Riwne, ist derzeit mit einer Delegation zu Gast in Essen und hielt nach einer Schweigeminute für die - allein in Riwne 473 - ukrainischen Kriegsopfer eine bewegende Rede im Stadtrat. Er beklagte die vielen Toten eines Krieges, den es in einer zivilisierten Welt gar nicht geben dürfte und berichtete unter anderem von Schulunterricht in Luftschutzbunkern, der in Riwne leider zur Realität gehöre. Er bedankte sich für die Hilfen aus Deutschland und Essen, insbesondere auch für die aus dem Zivilbereich. Nach großem Applaus trug sich Victor Shakyrzian ins Stahlbuch der Stadt Essen ein. Oberbürgermeister Thomas Kufen bekräftigte anschließend, dass Essen in Anbetracht der weiterhin bestehenden Bedarfe fest an der Seite von Riwne stehe.

Städtischer Inklusionspreis: Wir haben die Stadtverwaltung Essen heute damit beauftragt, zukünftig einen städtischen Inklusionspreis auszuloben, um besonderes Engagement für Barrierefreiheit und Teilhabe zu würdigen. Ein weiterer Weg, um Beeinträchtigungen zu beseitigen und die Chancen sowie den Zusammenhalt in unserer Stadt zu verbessern.

Weitere Informationen zur heutigen Ratssitzung findet Ihr unter: https://ris.essen.de/tops/...