Neuigkeiten
23.05.2018

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


18.05.2018

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 kam es zu einem Anschlag auf die Essener Büros der Abgeordneten Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL sowie der CDU Kreispartei in der Blücherstraße. Mehrere Fensterscheiben sowie die Gebäudefassade wurden durch Pflastersteine und Farbbeutel beschädigt. 

Die Tat wurde zwischen dem Abend des 16. Mai und dem frühen Morgen des 17. Mai begangen. Sachdienliche Hinweise nimmt die Essener Polizei über die Polizeiwachen oder telefonisch unter 0201-829-0 entgegen. Der Angriff erfolgte auf der Rückseite des Gebäudes (Blücherstraße 1) vom Zugang Altenessener Straße.

Nun wurde auf dem von Linksextremisten verstärkt genutzten Internetportal Indymedia ein Bekennerschreiben - https://de.indymedia.org/node/20976 - veröffentlicht. Danach begründen die linken Gewalttäter die Tat mit der von der Bundesregierung beschlossenen Einrichtung von AnKER-Zentren und der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes.

Der Kreisvorsitzende der Essener CDU, Matthias Hauer MdB, erklärt dazu: „Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern. Gewalt darf – egal ob sie sich gegen Menschen oder Sachen richtet – niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Egal ob beide Punkte die linken Gewalttäter stören oder nicht: Wir werden uns auch weiterhin klar dafür einsetzen, dass Asylverfahren effizienter und Rückführungen schneller ablaufen - dazu dienen gerade die von der Union durchgesetzten AnKER-Zentren. Zudem wollen wir, dass mit dem neuen Polizeigesetz die Polizei auch in NRW endlich bessere Möglichkeiten an die Hand bekommt, um Kriminalität konsequenter bekämpfen zu können.“

In den AnKER-Einrichtungen werden die Ankunft, die Entscheidung über den Asylantrag und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stattfinden. Auf die Kommunen werden dann lediglich diejenigen Schutzsuchenden verteilt, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Durch die AnKER-Einrichtungen werden die Asylverfahren insgesamt noch wesentlich effizienter ablaufen und die derzeit unbefriedigende Rückführungssituation verbessert. Die Grundidee hierbei ist „Alles unter einem Dach“. Wenn die Schutzsuchenden und die zuständigen Behörden in derselben Einrichtung untergebracht sind, ist das die optimale Ausgangslage für kurze Wege, einfache und schnelle Kommunikation sowie gute Erreichbarkeit.

Mit dem neuen Polizeigesetz will die CDU eine „sicherheitspolitische Wende“ in Nordrhein-Westfalen. Neben personeller Verstärkung und besserer Ausstattung der Polizei möchte die CDU dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um Nordrhein-Westfalen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen.


17.05.2018

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 kam es zu einem Anschlag auf die Essener Büros der Abgeordneten Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL sowie der CDU Kreispartei in der Blücherstrasse.

Unbekannte haben dabei Farbbeutel und Pflastersteine auf die Scheiben der Büroräume geworfen. Im Bereich eines Büroraumes durchschlugen zwei große Pflastersteine und Farbbeutel die Verglasung. Die anderen Scheiben konnten dem Angriff jedoch standhalten. Die Tat wurde zwischen dem Abend des 16. Mai und dem frühen Morgen des 17 Mai begangen.

Der Kreisvorsitzender der Essener CDU Matthias Hauer MdB erklärt: „Gewalt darf, egal ob sie sich gegen Menschen oder Sachen richtet, niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir sind froh, dass durch den Anschlag kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Fest steht: wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern.“

Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Polizei und Spurensicherung haben die Arbeit bereits aufgenommen. Sachdienliche Hinweise nimmt die Essener Polizei über die Polizeiwachen oder telefonisch unter 0201 829-0 entgegen. Der Angriff erfolgte auf der Rückseite des Gebäudes (Blücherstrasse 1) zum Zugang zur Altenessener Strasse.


05.05.2018
Heute haben wir an unserem Gründungsort in Frankfurt unseren 70. Geburtstag gefeiert. #70JahreFU Auch wenn wir als Frauen Union schon viel erreicht haben – die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung, das Verbot von Frauenlohngruppen, die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, den Rechtsanspruch auf Kita- und Krippenplatz, die Mütterrente, die Frauenquote in Führungspositionen oder „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht –, bleibt noch viel zu tun: Unsere Vorsitzende Annette Widmann-Mauz kritisiert deutlich den Rückgang des Frauenanteils im Bundestag, auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der anstehenden Wahlrechtsreform dürfe nicht nur über die künftige Anzahl von Sitzen geredet werden, es müsse auch über die paritätische Teilhabe von Frauen gesprochen werden. Deshalb haben wir heute auch unsere Resolution zur politischen Teilhabe von Frauen beraten: http://www.frauenunion.de/-ak…/2652-2018-05-05-16-31-19.html

01.05.2018
Wie in jedem Jahr, so waren auch heute am Tag der Arbeit viele Mitglieder der CDU und CDA bei der Maikundgebung auf dem Burgplatz. Am Infostand fand sich dann auch prominenter Besuch ein: Oberbürgermeister Thomas Kufen und die stellv. DGB Vorsitzende Elke Hannak waren dabei.

23.04.2018

Wer möchte mehr zur Arbeit des Deutschen Bundestages erfahren? Dann bitte dafür das Infomobil des Deutschen Bundestages - in dieser Woche macht es Station in Essen! Bis Mittwoch (25.4.) steht es vor dem Hauptbahnhof und anschließend zieht es bis Freitag auf den Rüttenscheider Platz um.


18.04.2018

Gestern Abend wurde bei der Mitgliederversammlung nicht nur die veränderte Struktur unseres Netzwerks beschlossen sondern auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Zum Landesvorsitzenden wurde Benjamin Daniel Thomas aus Essen gewählt. Ihm zur Seite stehen als neue stellvertretende Landesvorsitzende Ilonka Stebritz und Bernd Neuefeind. Komplettiert wird der neue Landesvorstand durch die Beisitzer Daria Celle-Küchenmeister, Ursula Mihm und Olaf Fischer.

Die Mitgliederversammlung wählte ebenso Hubert Hüppe zum Ehrenvorsitzenden.

In ihren Grußworten hoben auch der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Josef Hovenjürgen MdL und der Behindertenbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion NRW Daniel Hagemeier die Bedeutung der Inklusion für unsere Gesellschaft hervor.


15.04.2018
CDA NRW tagte in Coesfeld
CDA Essen gewinnt Preis für Mitgliederwerbung
Nach Ostern ging der Blick nun auf die 33. Landestagung der CDU-Sozialausschüsse Nordrhein-Westfalens gestern in der Coesfelder Bürgerhalle. Unter der Überschrift „Arbeitsmarkt von morgen gestalten – Industrieland Nordrhein-Westfalen erhalten“ wurde intensiv diskutiert und debattiert. Eine Expertenrunde bescchäftigte sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, mit den zukünftigen aber auch bereits mit den heutigen Anforderungen an Betriebs- und Personalräte sowie mit den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt von morgen. Zur Antragsberatung lagen verschiedene Anträge aus Bezirks- und Kreisverbänden sowie den Arbeitsgemeinschaften vor, Arbeit und Soziales, Mitbestimmung, Familie, Rente und Pflege sind die Themenfelder. Neben einigen Grußworten sprachen der CDA-Bundesvorsitzende und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, sowie der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL, zu den Delegierten und Gästen.
Ein Highlight für die 9 Essener Delegierte war die Verleihung eines Preises für die beste Mitgliederwerbung.

13.04.2018

Die Vorstandswahlen der Frauen Union Essen am 12.04.2018 waren durch personelle Kontinuität geprägt. Alle neugewählten Vorstandsmitglieder gehörten, teils in anderer Funktion, bereits in den vergangenen Jahren dem Kreisvorstand an.
Christiane Moos (Ratsfrau für die Innenstadt) wurde nach sechs Jahren Amtszeit mit einem sehr guten Ergebnis für eine weitere Wahlperiode zur Vorsitzenden gewählt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Annika Haak (Ratsfrau für Altenessen-Nord), Daniela Rittkowski (Mitglied der Bezirksvertretung IX) und Martina Schürmann (Ratsfrau für Werden) gewählt.
Den geschäftsführenden Vorstand ergänzen Birgit Wolter als Kassiererin und Ingrid Morcinek als Schriftführerin, die beide in ihren Positionen einstimmig wiedergewählt wurden.
Zu Beisitzerinnen wurden Barbara Adolphs-Schröder, Elsbeth Berns, Patricia Breu, Karin Brinkhöfer, Jessica Fuchs, Karla Moschyk, Eleonore Nußbaum, Brigitte Reich, Kornelia Rissing und Bianca-Maria Thomas gewählt.

Für das bewährte Vorstandsteam bedankt sich für die positive Resonanz aus der Versammlung. Die Wahlergebnisse sind ein Ansporn für die politische Arbeit in den nächsten zwei Jahren.

Christiane Moos: „Auch zukünftig wird sich die Frauen Union Essen in allen politischen Themenfeldern mit ihren Erfahrungen aus Frauensicht einbringen. Sie ist mit den zahlreichen Mandatsträgerinnen in der CDU Essen eine starke politische Kraft, die erfolgreich Einfluss nimmt und Veränderungen bewirkt.“


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